Amtsenthebungsverfahren - FORA DILMA – IMPEACHMENT - CORRUPCAO

Die politische Situation hier in Brasilien hat im Moment etwas wirklich Tragisches, Bizarres aber auch sehr Beängstigendes. Langsam ist mein Portugiesisch gut genug, dass ich die politischen Debatten am Fernseher bzw. im Internet mitverfolgen kann und beginnen kann die Zusammenhänge zu verstehen. Wie ich schon seit meiner Ankunft immer wieder erzählt habe, herrscht derzeit Krise in Brasilien und ich sehe keinen Ausweg aus der derzeitigen Situation und aus deutscher Sicht ähnelt das ganze einem riesigen Zirkus.

Hatte ich vor einigen Wochen noch über Lula (dem ehemaligen Präsidenten und Mitglied der Regierungspartei PT) und dessen Leben berichtet, war ja hier der letzte Stand, dass er, kurz Maßnahmen gegen Korruption eingeleitet wurden, dieser von der Präsidentin Dilma als Minister ernannt wurde, um eine Teilimmunität zu erhalten oder wie offiziell ausgedrückt um die am Boden liegende Wirtschaft des Landes anzukurbeln. 

Kurz darauf (Am Tag darauf) tauchte jedoch ein von der Staatsanwaltschaft mitgeschnitten Telefonat zwischen Dilma und Lula auf, dass diesen weiter belastete, da die Aussagen so interpretiert werden konnten, dass er nur aus dem Grund ins Kabinett eingeladen wurde um einer direkten Verfolgung durch den bisherigen Staatsanwalt zu entgehen, dem in der Korruptions-Affäre „Lava Jato“ leitenden Staatsanwalt Fernando Mora. Dieser führ derzeit einen Prozess gegenüber dutzenden von führenden Politikern und wird in Teilen der Bevölkerung bereits als einziger aufrichtiger Mann und Superman betrachtet. Man müsste sich, das in Deutschland in etwa so vorstellen, dass ca. 30 % aller Parlamentariern aller Parteien wegen Korruption angeklagt sind – an sich schon unglaublich, dass diese Leute immer noch weiter regieren. 

Jener Fernando Mora setzte sich allerdings selbst über das Gesetz, indem er nicht nur das geheim mitgeschnittene Gespräch freigeben ließ, sondern dieses direkt an die BILD Zeitung Brasiliens, den größten Sender GLOBO weiterleitete, der daraus natürlich eine riesige Story machte. Demnach kann er sich auch nicht mehr.

Das Ganze ist jezt mittlerweile gut 3 Wochen her. In der Zwischenzeit wurde im Parlament, Senat oder einer sonstigen Distanz beschlossen, dass es nun „ENDLICH“ (nachdem seit quasi meiner Ankunft darüber debattiert wurde) zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin kommen würde, festgelegt auf heute den 17.04.2016.

Neben viel heißer Luft (= Reden und Beschimpfungen wie ich sie aus dt. Politik nicht kenne), heizte sich die Stimmung in den vergangenen Wochen immer weiter auf. Hier der Diskurs einer Universitätsprofessorin aus Sao Paulo sowie eine Satire (die ich wesentlich besser finde), die derzeit durch die brasilianischen Netzwerke kursieren:

Es ist wohl in einigen Städten schon vorgekommen, dass Leute nur aufgrund der roten Farbe ihres T-Shirts (Farbe der Regierungspartei) beschimpft und geschlagen wurden, Dinge, die man aus Deutschland noch aus einer vergangenen Zeit kennt.

Das Bizarre an der ganzen Geschichte ist aber, dass die Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren juristisch wohl höchst umstritten sind (unter anderem wurden wohl Punkte aufgeführt, die sich auf die vergangene Amtszeit beziehen) und zusammen mit den oberhalb aufgeführten Gründen auch als Schlag gegen die Demokratie gewertet werden können. 

In der vergangenen Woche ist vom bisherigen Vizepräsidenten Michael Temer, dessen Partei PMDB sich von der Regierungskoalition in die Opposition begab, ein WhatsApp-Mitschnitt mit seiner neuen Antrittsrede aufgetaucht, natürlich offiziell als Fehler tituliert. Um das Ganze noch abzurunden, will ich noch erwähnen, dass sowohl gegen ihn, als auch die Nummer 3 Eduardo Cunha sowie die Nummer 4 strafrechtlich ermittelt wird. Bei der Nummer 3 Cunha, der zudem das Amtsenthebungsverfahren leitet, wurden bereits Schwarzgeldkonten in der Schweiz nachgewiesen.

Während ich diese Sätze schreibe, läuft seit mehreren Stunden auf fast allen Kanälen die Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren, das eher einer Fernseh-Show als einem politischen Prozess gleicht. Im Parlament wird gesungen, geschrien, sich hundertfach auf Gott, das brasilianische Volk, die Familie, die Heimatstadt, die Gerechtigkeit bezogen. Dazu muss erklärt werden, dass die Abstimmung der 504 Abgeordneten nicht geheim, sondern öffentlich verläuft. Einer nach dem Anderen wendet sich an das brasilianische Volk und teilt seine Meinung, also „SIM=JA“ oder „NAO=NEIN“ dem brasilianischen Fernsehzuschauer.

Das Ganze wird dann wie bei einem WM-Spiel live in sämtliche Städte übertragen, in denen sich die Anhänger wie über ein Tor über jede Stimme freuen. Wie das Ganze auch ausgehen mag, im Moment steht es 88:28 für das „SIM“-Lager  es wird das Land sicherlich verändern, nur in welche Richtung – und da herrscht hier im Moment die ganz große Frage, der ich, das sage ich ganz offen, auch etwas ängstlich entgegen sehe. Ob es sicher unabhängig vom Ausgang morgen entscheiden wird, bleibt weiter offen.

TCHAU Querida = Tschüss, meine Liebe

Impeachment jetzt

Dilma und Cunha

Wochenendhaus am See

Wie ich bereits am Mai 2015 berichtet hatte, leitet mein Schweigervater eine kleine "Fischfabrik" an der Grenze der Bundesstaaten Minas Gerais und Goias, also etwas 2,5 h von seiner Heimat Goiania sowie 1,5 h von Uberlandia entfernt genau zwischen beiden Städten. Daher aufgrund der Lage die optimale Möglichkeit am Wochenende aus der Stadt zu entfliehen um abzuschalten. Im Garten direkt am See lässt es sich gut aushalten, auch wenn es noch immer viel zu viel zu tun gibt. Nachdem das Haus gesäubert und teilweise gestrichen wurde, legten wir die ersten Wege im riesigen Garten an und säuberten auf brasilianische Art den Garten. Es ist alles sehr einfach und rustikal und stellt einen schönen Gegensatz zu unserem Wohnhaus dar:

360 ° Blick vom Garten

Panoramild auf dem See vom Garten

Relaxen im Schatten

Mit Boot und Hund unterwegs auf dem See

 

... sowie Familie Araújo

Das erste Bäumchen, eine "Acai-Palme", wurde ebenfalls gepflanzt

Fischen und Relaxen auf dem See

Unser sehr einfaches Zimmer mit dem Plakat unserer Hochzeit, endlich einen guten Verwendungszweck hierfür gefunden

Im Ess- und Wohnzimmer

Auf der Terrasse mit einem "Fogao Goiano", einem Goianischen Grill, wo hoffentlich in naher Zukunft die besten Churrasco Feste gefeiert werden

Blick von der Terrasse in den Garten

der neu angelegte Weg ist schon zu sehen

Auf der Rückfahrt ging das Wasserfallprogramm dann weiter, diesmal in Araguai 3 Wasserfälle, die aber nicht die Klasse der vorigen hatten. Hier einige Bilder.

Immerhin konnte man hier von oben herunterspringen, was auch seine Reize hatte

Rückweg

Oben links auf dem Foto sind zwei "Haribo-Vögel" zu sehen, Zufall...

Brasilianische Persönlichkeiten Teil II – Luiz Inácio Lula da Silva (mit aktuellem Bezug)

Lula, der erste Präsident und Gründungsmitglied der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores), eine Persönlichkeit die seit eh und je polarisiert und die gerade jetzt das Land spaltet wie kaum eine andere Persönlichkeit in der Geschichte Brasiliens.

Die Biographie könnte glatt aus dem Drehbuch eines Hollywoodfilms stammen (bestimmt wird sie irgendwann tatsächlich verfilmt), aber genau das scheinen die Brasilianer zu lieben, genau das gab ihm die Popularität, die er zumindest bis vor kurzer Zeit noch beim Volk innehatte, aber dazu später mehr.

Aufgewachsen im Bundesstaat Pernambuco im Nordosten des Landes, die ärmste Region Brasiliens als siebtes von acht Kindern. Der Vater verließ wie viele „Nordoestinos“ die Familie um in Sao Paulo nach Arbeit zu suchen, verliebte sich dann in eine andere Frau und verließ seine Familie. Mit 12 Jahren verließ Lula dann die Schule vorzeitig um als Schuhputzer und sonstigen Gelegenheitsjobs die Familie zu unterstützen. Er arbeitete sich dann weiter hoch zum Metallarbeiter, unter anderem bei einem dt. Automobilkonzern mit 2 Buchstaben mit Abgasproblemen und trat dort in die Gewerkschaftsbewegung ein. Der Aufstieg innerhalb des Gewerkschaftsverbandes ging in den folgenden Jahren wie im Flug, unter anderem auch wegen seiner charismatischen lautstarken einfachen Art – wie eine Art Gute-Laune-Bär.

In dieser Zeit, den 70ern, war Brasilien genau wie andere lateinamerikanische Staaten eine Militärdiktatur und die Gewerkschaften waren in Augen der Machthaber etwa so beliebt wie das brasilianische Nationalteam nach dem Halbfinale im eigenen Land, weshalb Lula von den Militärs regelmäßig bespitzelt wurde, und auch sein dt. Arbeitgeber gab Informationen seiner Aktivitäten an die Regierung weiter, für die er dann in den Knast wanderte. Ein weiterer Deutscher, Helmut Schmidt, hatte dann wiederum großen Anteil daran, dass er dort bereits nach einem Monat wieder herauskam. Schmidt nannte die Freilassung Lulas als Bedingung für seine Brasilienreise…

Das politische Mittel mit denen Lula großen Druck ausübte, waren großflächige Streiks, die teilweise das gesamte Land lahmlegten. Hier auch ein interessantes Detail, das man in keinem Lexikon findet und deren Wahrheitsgehalt ich auf ca. 50 % einschätze – wie so vieles was derzeit in den Medien berichtet wird. Die Geschichte kommt von einem dt. Freund hier in Brasilien, der Sie wiederum von einem weiteren Bekannten gehört hat, und die wiederum ein anderes Bild von Lula abgeben, es geht um Verhandlungen zu geforderten Lohnerhöhungen:

Gewerkschaftsverband, vertreten durch Lula und Arbeitgeber sitzen sich gegenüber und debattieren über eine Lohnerhöhung um 7 %, nicht hinnehmbar für die Arbeitgeber, als Druckmittel droht Lula mit Streik. Die Einigung erfolgt jedoch rasch – man einigt sich auf 4,5 % und Lula feiert dies als seinen großen Sieg. Die Differenz von 2,5 % aller Gehälter lässt er sich (zu einem Bruchteil) auf sein Schwarzkonto überweisen – ganz nach brasilianischer Tradition – letztendlich stehen sowohl der Gewerkschaftsverband als auch Arbeitgeberverband als Gewinner da, nur das Volk eben nicht.

Wie gesagt, inwiefern die Geschichte war ist, wird man nie nachvollziehen können, aber für unrealistisch halte ich sie nicht.

1980 gründet Lula dann die Arbeiterpartei und 1989 trat Lula zum ersten Mal als Kandidat um das Präsidentenamt an, jedoch bis 2002 auf Wahlkampfveranstaltungen immer in Jeans und Karo Hemd, als Arbeiter.

Dann, 2002 geschah das „Wunder“ und Lula holte sich das Präsidentenamt. Für Brasilien waren seine zwei Amtszeiten bis 2010 ein großer Aufschwung, mit einem kaum vergleichbaren Ereignis in der Vergangenheit. Auch wenn Kritiker und Investoren seinen „sozialistischen“ Regierungsstil Anfangs kritisch betrachteten, überzeugte er zu Beginn mit seiner charismatischen Art und machte Brasilien zu einem „Global Player“. Auch im sozialen Bereich wurden unter Lula neue Programme wie z.B. „Fome Zero“ oder „Bolsa Familia“ initiiert, mit denen Millionen von Menschen aus der Armut entfliehen konnten, Programme wie man Sie in Deutschland bereits aus Bismarcks Zeiten kennt. Olympia 2016 und die Fußball WM wurden auch unter Lula an Brasilien vergeben….

Mit der Vergabe von internationalen Sportereignissen ist man ja auch in Deutschland derzeit nicht gut zu sprechen, und auch bei der Olympia Vergabe wird jetzt in Brasilien bereits investigiert. Das ist nur ein kleiner Teil des Schatten Lulas, der derzeit immer weiter ins Unerträgliche wächst.

Nach seinen beiden Amtszeiten war er direkt in einen Bestechungsskandal involviert. Er wurde zwar von mehreren Angeklagten als beschuldigt, jedoch konnte man ihm hier bis heute nichts nachweisen. 

Aber auch in der allgemeinen Bevölkerung, besonders in der Mittel- und Oberschicht ist man überzeugt, dass Lula einer der korruptesten Politiker des Landes ist. Etliche Häuser, Landgüter und Schwarzgeldkonten sollen ihm mittlerweile gehören und so verwundert es, dass man erst seit März 2016 gegen ihn ermittelt.

Und damit komme ich fast zum Ende der Geschichte, die gerade brandaktuell (17.03.) ist und an dem jeden Tag ein neues Kapitel hinzugefügt werden kann. Es ist wie in diesem hochinteressanten Artikel zu lesen wie in einer "US-Serie", nur leider wahr.. Nachdem es seit Monaten bereits Proteste gegen die Regierung und auch Lula gegeben hat, wurde am 04.03.sein Haus durchsucht, am 10.03. dann eine Anklageschrift der Staatsanwaltschafteingereicht. Am Sonntag den 13.03. kam es zu landesweiten Protesten mit über3,5 Millionen Leuten, die unter anderem für ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin votierten sowie natürlich der Festnahme Lulas (siehe Fotos). 

Als „Reaktion“ auf die Proteste wurde Lula am 16.03. von der Präsidentin als Kabinettschef der aktuellenRegierung berufen, für viele Brasilianer der Funken, der das Fass zum überlaufen bringt, auch hier spontane Proteste und vor alle Wut, da Lula gegenüber der Strafverfolgung eine größere Immunität besitzt. Stunden später taucht ein Telefonmitschnitt, den man so interpretieren kann, dass Dilma ihm genau aus diesem Grund zum Kabinettschef ernannt hat.

Eben gerade erreichten mich noch die News, dass ein Bundesrichter der Ernennung zum Präsidentenwidersprochen hat. Für kommenden Montag sind in ganz Brasilien Generalstreiks angekündigt, wie es weiter geht weiß hier keiner. Es herrscht nur allgemeine Enttäuschung, Wut und Hass, nicht nur auf Lula, sondern auf die gesamte politische Kaste, von einer Demokratie ist das weit entfernt.

Wie man Lula in Zukunft betrachtet, wird sich herausstellen. Bei der armen Bevölkerung genießt er noch immer Rückhalt, der aber sicherlich jeden Tag weiter schwindet. Die nächsten Tage, Wochen und Monate werden seiner Biographie sicherlich einige interessante Details hinzufügen…

Der passende Zustand des Landes und auch meiner Meinung wird im folgenden Video gut klar:

- Que País = Welches Land

- È esse ? = Ist das?

- Que fazer ? = Was machen ?

 Nachfolgend noch drei Videos zu den Ereignissen rund um Lulas Festnahme. Das erste ein über 4 Stunden langer Livemitschnitt nahezu ohne Information (brasilianischer Medienhype), dann zwei verschiedene Beiträge auf Deutsch und Englisch.